(Stand: 29. Juli 2007)
1 Allgemeines
1.1 Batido Ltd. (im Folgenden „Batido“ genannt) betreibt unter batido.com sowie weiteren Domains und Aliases die Dienste von batido (im Folgenden insgesamt die "batido-Websites" genannt).
1.2 Mit der Anmeldung als Veranstalter bei Batido akzeptieren Sie (im Folgenden "Veranstalter" genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB" genannt) für die Nutzung von Batido und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Ticketkauf (im Folgenden "AGBT" genannt).
1.3 Die Nutzung von Batido ist ausschließlich Privatpersonen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, und Unternehmen gestattet.
1.4 Batido bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen im Rahmen des Zumutbaren zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild der Batido-Webseite und Batido-Eventwebseiten verändert werden.
1.5 Ferner kann Batido mit Zustimmung des Veranstalters den Inhalt dieser AGB ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Veranstalter der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Batido verpflichtet sich, den Veranstalter im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
2. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung
2.1 Batido bietet registrierten Veranstaltern die Möglichkeit Veranstaltungen (im Folgenden "Events" genannt) zu planen, zu promoten und kostenpflichtige Tickets an interessierte Käufer (im Folgenden " Ticketkäufer" genannt) zu verkaufen. Der bereitgestellte Service erlaubt es dem Veranstalter individuelle Webseiten für seine Events (im Folgenden "Eventwebseiten" genannt) zu erstellen sowie eigene Inhalte einzustellen. Batido versendet im Auftrag der Veranstalter Tickets, Emails, Einladungen, Reservierungen, Rechnungen und Storno-Rechnungen auf Basis der vom Veranstalter hinterlegten Daten.
2.2 Die vertragliche Bindung in Bezug auf die Events und den Verkauf der Tickets kommt ausschließlich zwischen dem Ticketkäufer und dem jeweiligen Veranstalter zustande.
2.3 Es ist Pflicht des Veranstalters die Ticketkäufer auf ihr Widerspruchsrecht hinzuweisen und ordnungsgemäß zu belehren. Batido unterstützt den Veranstalter durch das zur Verfügungstellen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Ticketkauf, die von jedem den Ticketkäufer akzeptiert werden müssen.
2.4 Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von Batido können jederzeit eingestellt werden. Der Veranstalter hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.
2.5 Batido behält sich vor, für bestimmte Dienste ein Entgelt zu erheben. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten akzeptiert der Veranstalter die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.
2.6 Batido hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.
3. Zahlungsmethoden für den Ticketverkauf
3.1 Batido vermittelt dem Veranstalter die Erlöse von Ticketverkäufen via Paypal (Kreditkarte, Giropay, Lastschrift) oder per Überweisung auf ein vom Veranstalter angegebenes Bankkonto. Zusätzlich hat der Veranstalter die Möglichkeit die Zahlungsmethode Abendkasse anzugeben. In diesem Fall erhält der Teilnehmer ein Ticket, das als Reservierung gekennzeichnet ist, und zahlt direkt vor Ort beim Veranstalter.
3.2 Zahlungsmethode Paypal
3.2.1 Veranstalter die die Zahlungsmethode Paypal für den Ticketverkauf auf Ihrer Batido-Eventwebsite aktiviert haben, gehen eine direkte Geschäftsverbindung mit Paypal ein und führen die Zahlungstransaktionen direkt über Paypal durch.Zahlungstransaktionen entsprechender Veranstaltungen und angebotener Leistungen auf der Batido-Eventwebsite dürfen daher nicht gegen die PayPal-Nutzungsbedingungen verstoßen. Batido verfügt über keinerlei vertraglichen Verbindungen zu Paypal. Batido ist deshalb nicht für die Handlungen, Leistungen oder unterlassene Leistungen von Paypal verantwortlich. Nach erfolgreicher Zahlung via Paypal, verschickt Batido die Tickets an den Ticketskäufer per Email sowie eine Rechnung im Namen des Veranstalters mit den von Ihm hinterlegten Adress- und Geschäftsdaten. Der Veranstalter ist selbst dafür verantwortlich, dass die von Ihm im batido-Veranstalterbereich hinterlegten Geschäfts- und Bankdaten aktuell und richtig sind.
3.3 Zahlungsmethode Überweisung
3.3.1 Veranstalter die die Zahlungsmethode Paypal für den Ticketverkauf auf Ihrer Batido-Eventwebseite aktiviert haben, sind selbst dafür verantwortlich, dass die von Ihnen im Batido-Veranstalterbereich, auf die der Veranstalter nach erfolgreicher Registrierung zugreifen kann, hinterlegten Geschäfts- und Bankdaten stimmen. Batido schickt nach dem Ticketkauf automatisiert eine Rechnung per Email im Auftrag des Veranstalters mit dem von Ihm hinterlegten Geschäfts- und Bankdaten an den Kunden und reserviert die bestellten Tickets. Der Veranstalter muss im Batido-Veranstalterbereich offene Rechnungen als bezahlt bestätigen, damit Batido Tickets an Ticketkäufer automatisch per Email versenden kann.
Der Veranstalter definiert ebenfalls im Veranstalterbereich das auf der Rechnung definierte Zahlungsziel und entscheidet, ob die Rechnung und Bestellung nach Ablauf des Zahlungsziels oder einem selbst gewählten Zeitpunkt automatisch storniert wird. In diesem Fall versendet Batido automatisch eine Storno-Rechnung an den Kunden und gibt die reservierten Tickets wieder für den Verkauf frei.
3.4 Zahlungsmethode Abendkasse
3.4.1 Wenn der Veranstalter die Zahlungsmethode Abendkasse auswählt, erhält der Ticketkäufer ein Ticket, das als Reservierung gekennzeichnet ist, und zahlt direkt vor Ort beim Veranstalter.
4. Gebühren
4.1 Für Ticketverkauf und Ticketabrechnung erhebt Batido vom Veranstalter ein Entgelt (im Folgenden "Batido-Gebühren" genannt) von 2.5% des Ticketpreises (netto), mindestens aber 25 Cent und maximal 10 Euro pro Ticket. Mit der Nutzung entgeltpflichtiger Dienste verpflichtet sich der Veranstalter zur Zahlung der Batido-Gebühren.
4.2 Gelangt eine Veranstaltung aus Gründen, die Batido nicht zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so wird dennoch für jedes bereits verkaufte Ticket die an Batido zu entrichtende Service-Gebühr fällig.
5. Rechnungsstellung und Bezahlung
5.1 Batido stellt den Ticketkäufern für alle über batido-Websites verkauften Tickets Rechnungen im Namen des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für sämtliche Schäden, die aufgrund von Falschangaben auf diesen Rechnungen bei Batido oder bei etwaig beteiligten Dritten entstehen, soweit diese Falschangaben im Einflussbereich des Veranstalters liegen und von diesem zu vertreten sind.
5.2 Batido stellt dem Veranstalter nach Abschluss der jeweiligen Veranstaltung die entstandenen Batido-Gebühren in Rechnung. Der Veranstalter ist verpflichtet, Einwände gegen die von Batido gestellten Rechnungen unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Rechnungserhalt geltend zu machen.
6. Persönliche Daten
6.1 Der Veranstalter versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Veranstalter erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei Batido registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Jeder Veranstalter ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der Veranstalter ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.
7. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung
7.1 Batido ist, beispielsweise bei mangelnder Nutzung der Batido-Services, bei Nichtzahlung der Batido-Gebühren, bei Mißbrauch der bereitgestellten Services, insbesondere bei Verstößen gegen die in Abschnitt 8 aufgezählten Tatbestände sowie sonstiger Missachtung der Inhalte im Sinne dieser AGB, jederzeit berechtigt nach eigenem Ermessen, und ohne Angabe von Gründen, Eventwebseiten oder Teile davon abzuschalten und Zugangsdaten des Veranstalters, ganz oder teilweise, zu sperren bzw. unwiderruflich zu löschen. Batido ist nicht verpflichtet eine solche Sperrung oder Löschung vorher beim Veranstalter anzukündigen.
7.2 Batido ist ferner berechtigt, das Vertragsverhältnis bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Veranstalters (siehe Abschnitt 7), einseitig, ohne Angabe von Gründen fristlos zu kündigen, und den Veranstalter von einer zukünftigen Nutzung der Batido-Services auszuschließen. Ein derartiger Verstoß der Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Veranstalter selbst nach sich ziehen.
7.3 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Batido nicht mehr zur Erbringung der vertraglichen Leistungen verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Veranstalters löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt in der Verantwortung des Veranstalters.
8. Allgemeine Pflichten des Veranstalters
8.1 Der Veranstalter verpflichtet sich, über die Batido-Eventwebseite verkaufte Karten einzulösen und zu gewährleisten, dass alle Plätze und Kategorien korrekt sind.
8.2 Der Veranstalter verpflichtet sich gegenüber den Teilnehmern seines Events zur anteiligen oder vollständigen Erstattung des Kaufpreises der Tickets, wenn das Event nicht stattfindet oder sonstige auf der Event-Website versprochene Leistungen nicht erfüllt werden können oder konnten.
8.3 Für sämtliche Inhalte, die der Veranstalter auf Eventwebseiten abrufbar hält oder speichert, ist ausschließlich der Veranstalter verantwortlich. Batido ist nicht verpflichtet die Eventwebseiten der Veranstalter auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
8.4 Der Veranstalter verpflichtet sich, bei der Nutzung der Batido-Services keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeitsrechte) verletzen.
8.5 Der Veranstalter verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Patent-, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Weiterhin verpflichtet sich der Veranstalter, seine Webseite nicht zu Spam-Zwecken zu nutzen.
8.6 Der Veranstalter verpflichtet sich, keine gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben, sowie wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme).
8.7 Der Veranstalter verpflichtet sich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen.
8.8 Es obliegt dem Veranstalter, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat vor jeder vom Veranstalter vorgenommenen Änderung zu erfolgen, sowie vor Wartungsarbeiten Batidos, soweit diese rechtzeitig durch Batido angekündigt wurden. Die vom Veranstalter erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Batido-Server zu speichern.
8.9 Der Veranstalter darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Providers versenden und andere Nutzer unzumutbar zu belästigen. (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG)
8.10 Folgende Handlungen sind dem Veranstalter untersagt: Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Batido-Websites. Der Veranstalter darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den Batido-Webseite angebotenen Dienste von Batido zur Verfügung gestellt werden, Blockieren, überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der Batido-Websites erforderlich ist. Untersagt sind weiterhin Handlungen, die geeignet sind, die Funktionalität der Batido-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
9. Leistungsstörungen
9.1 Batido bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Der Veranstalter erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Batido-Webseite und der Batido-Eventwebseiten (im Folgenden "Batido-Webseiten" genannt) nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Veranstalters auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren keine Gewährleistungsansprüche. Über äußere Einflüsse hinaus, jenseits des Einflussbereichs von Batido, behält sich Batido eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im Falle der vorübergehenden Sperrung der Batido-Websiten zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc. Zum Einpflegen technischer Verbesserungen behält sich Batido vor, den Zugang zeitweilig zu sperren.
10. Haftung
10.1 Batido haftet nicht für den Datenverlust von Veranstaltern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Veranstaltern (z.B. durch Hacker).
10.2 Batido haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Veranstalter selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.
10.3 Batido haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Veranstalter.
10.4 Batido ist ausschließlich technischer Dienstleister und haftet nicht für Leistungsversprechen/Angebote, die der Veranstalter auf der Event-Website gegenüber dem Event-Teilnehmer abgegeben hat.
10.5 Batido haftet nicht für die von den Veranstaltern auf den Buchungswebsites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen, sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Batido gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
10.6 Soweit der Veranstalter eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der batido-Webseiten bemerkt, kann er diese mittels dem auf den batido-Webseite von jeder Seite aus erreichbaren Kontaktformular melden.
10.7 Batido übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer Funktionsstörung von der Batido-Webseiten resultieren.
10.8 Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen Batido (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht / Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt
11. Freistellung
11.1 Der Veranstalter stellt Batido von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer, sonstige Dritte gegen Batido aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Veranstalter auf den Batido-Websites eingestellten Inhalten geltend machen.
11.2 Der Veranstalter stellt Batido ferner von sämtlichen Ansprüchen einschließlich Schadensersatzansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen Batido wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der Batido-Websites durch den Nutzer geltend machen.
11.2 Der Veranstalter übernimmt alle aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Batido bleiben unberührt. Die vorstehenden Pflichten des Veranstalters gelten nicht, soweit der Veranstalter die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
11.3 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Veranstalter auf eigene Kosten Batido das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der Batido-Websites durch den Veranstalter Rechte Dritter verletzt, wird der Veranstalter die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Batido sofort einstellen.
12. Datenschutz
12.1 Batido erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Veranstalters sowie von Ticketkäufern und Veranstaltungsbesuchern.
12.2 Dem Veranstalter ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von Batido jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Veranstalters bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
12.3 Durch eine Zustimmung zu diesen AGB erklärt der Veranstalter:
a) dass Batido Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um den Ticketkäufern beispielsweise eine Benutzer-ID zuzuordnen. Die Cookies dienen dabei z.B. der nutzerbezogenen, personalisierten Darstellung der Batido-Websites.
b) dass Batido, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, bei Vorliegen zu dokumentierender tatsächlicher Anhaltspunkte, die Bestands- und Nutzungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen darf, die zum Aufdecken sowie Unterbinden von in betrügerischer Absicht eingestellten Informationen und sonstiger rechtswidriger oder vertragswidriger Inanspruchnahme der Leistungen von Batido erforderlich sind. Zu diesem Zweck darf Batido auch Nutzungsdaten, unter anderem mit Hilfe von Cookies, erheben und in der Weise verarbeiten und nutzen, dass aus dem Gesamtbestand aller aktuellen Informationen, diejenigen ermittelt werden können, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass sie in Missbrauchsabsicht eingestellt wurden.
c) dass Batido außerdem, soweit dies erforderlich ist, personenbezogenen Daten zur Wahrung übergeordneter Interessen an der Aufklärung eines Missbrauchs der Batido-Websites und zur Rechtsverfolgung über das Ende des Nutzungsverhältnisses hinaus verarbeiten, nutzen und an Strafverfolgungsbehörden sowie in ihren Rechten verletzte Dritte übermitteln darf, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch der Batido-Websites, insbesondere durch Einstellung rechtswidriger Angebote, vorliegen.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Regelungslücken.
13.2 Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Veranstalter in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.
13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Dies gilt auch bei der Registrierung von Veranstaltern aus anderen Ländern. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist - soweit gesetzlich zulässig - Berlin.
